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Erbschein - Zweck und wer braucht ihn?

Zwar ist ein Erbschein grundsätzlich kein Muss, um sich als Erbe zu legitimieren. In der Praxis stellt er aber, da er ein amtliches Zeugnis ist, ein sicheres Beweismittel dafür dar, dass derjenige, der als Erbe auftritt, auch (Mit-) Erbe ist. Dieser Nachweis ist in vielen Fällen überhaupt erst Voraussetzung dafür, dass Rechtsgeschäfte mit Dritten über das ererbte Vermögen abgewickelt werden können. So wird etwa eine Bank eine Verfügung über das Konto des Erblassers nur zulassen, wenn sie sicher sein kann, dass der als Erbe Auftretende auch wirklich Erbe ist. 

Erbschein - Arten

Ein Erbschein kann in verschiedenen Arten ausgestellt werden. Hier eine Übersicht über die relevantesten Arten von Erbscheinen:

  • Der Erbschein kann zunächst für den Alleinerben ausgestellt werden, sog. Alleinerben-Erbschein.
  • Sind mehrere Erben vorhanden, und beantragen alle einen Erbschein, wird ein gemeinschaftlicher Erbschein ausgestellt. In diesem sind dann die jeweiligen Anteile ausgewiesen.
  • Sind mehrere Erben vorhanden, kann aber auch jeder einzelne einen Erbschein beantragen, der dann nur seinen Anteil am Erbe ausweist, sog. Teil-Erbschein.
  • Lassen die Miterben ihre Teil-Erbscheine zusammenfassen, wird ein sog. Gruppen-Erbschein erteilt.
  • Möglich ist auch, dass nur ein Teil der Miterben ihre Erbteile in einem Erbschein ausweisen lassen. Dies nennt sich dann gemeinschaftlicher Teil-Erbschein.
Hinweis:
In komplizierteren Fällen sollte vor Beantragung des Erbscheins fachkundiger Rat bei einem Rechtsanwalt oder Notar eingeholt werden.

Erbschein - Wie und wo bekommt man ihn? (Antrag und zuständige Stelle)

1. Wo stellt man den Antrag auf einen Erbschein?

Für die Erteilung des Erbscheins ist das Nachlassgericht (Amtsgericht) zuständig, an dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Wenn kein Wohnsitz vorhanden war, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Erblasser seinen letzten Aufenthalt hatte. Gab es keinen Wohnsitz bzw. Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig.

2. Erbschein nur auf Antrag

Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Neben dem Antrag ist erforderlich, dass der Erbe / die Erben dem Nachlassgericht die Tatsachen beweisen, die Ihr Recht auf die Erbschaft / das Erbe begründen. Die Anforderungen des Nachweises unterscheiden sich danach, ob ein gesetzlicher Erbe oder ein Erbe aufgrund Testaments oder Erbvertrag den Erbschein beantragt.

Im einzelnen ist erforderlich:

bei gesetzlichen Erben

bei Erben auf Grund 
Testament oder Erbvertrag

  • Personalausweis

  • Sterbeurkunde (für die Todeszeit)

  • Familienstammbuch (für das Verwandtschaftsverhältnis mit dem Verstorbenen)

  • Angaben darüber, ob und welche Personen vorhanden sind, durch die der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen bzw. sein Erbteil gemindert werden würde

  • Angaben darüber, ob und welche Testamente oder Erbverträge vorhanden sind

  • Angaben darüber, ob ein Rechtsstreit  über das Erbrecht geführt wird

  • Angaben darüber, welcher eheliche Güterstand mit dem Verstorbenen bestanden hat

  • Testament bzw. Erbvertrag

  • Sterbeurkunde

  • Angaben darüber, ob Kenntnis über andere Verfügungen von Todes wegen besteht

  • Angaben darüber, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht geführt wird

Derjenige, der einen Erbschein beantragt, muss die Richtigkeit seiner Angaben durch öffentliche Urkunden oder andere Beweismittel nachweisen. Soweit keine entsprechenden Unterlagen vorhanden sind, muss zum Nachweis eine eidesstattliche Versicherung und zwar entweder vor Gericht oder vor einem Notar abgegeben werden.

3. Erbschein - zum Antrag berechtigte Personen

  • jeder Erbe

  • jeder Vorerbe

  • der Erbe des Erben

  • der Erbschafts- und Erbteilerwerber

  • der Testamentsvollstrecker

  • der Nachlassverwalter

  • der gesetzliche Vertreter eines Erben (z.B. die Eltern eines Minderjährigen)

  • der Nachlass- und Erbengläubiger, wenn sie einen vollstreckbaren Titel vorlegen

  • der Nachlassinsolvenzverwalter

  • der Auseinandersetzungspfleger (§ 88 FGG)

  • der Abwesenheitspfleger

Erbschein - Welche Wirkung / Folgen / Bedeutung hat er?

1. Der Erbschein weist einen Erben als rechtmäßigen Erben aus und zwar mit dem Inhalt, der sich aus ihm ergibt. Damit steht allerdings noch nicht fest, dass der Antragsteller wirklich zu dem im Erschein genannten Teil Erbe ist. Dieser Umstand wird aber aufgrund des erteilten Erbscheins vermutet. 

Wichtig ist diese Wirkung des Erbscheins insbesondere mit Blick auf die Rechtsgeschäfte die der oder die Erbe(n) in Hinblick auf das ererbte Vermögen vornehmen will bzw. wollen. Zu nennen sind hier z.B. Verkäufe von Nachlassgegenständen, insbesondere auch von Grundstücken.

Die beschriebene Wirkung tritt aber nicht nur zugunsten des oder der Erben ein: Auch dritte Personen, die von dem oder den im Erbschein benannten Erbe(n) etwas erworben haben, können sich auf diese Wirkung berufen. Hat also ein Dritter von einem im Erbschein bezeichneten Erben z.B. einen wertvollen Gegenstand gekauft, ist dieser Kauf wirksam und zwar selbst dann, wenn der Erbschein nicht richtig war. Diese Eigenschaft des Erbscheins nennt man "Öffentlichen Glauben".

Hinweis:

Dies gilt natürlich nur, wenn der Dritte die Unrichtigkeit des Erbscheins nicht kannte. Die Juristen sagen, dass der Dritte beim Kauf gutgläubig gewesen sein muss.

2. Diese Vermutung gilt solange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Erlangt das Nachlassgericht Kenntnis von Tatsachen, die für die Unrichtigkeit des Erbscheins sprechen, muss es diese überprüfen. Gegebenenfalls wird der falsche Erschein eingezogen und ein neuer Erschein ausgestellt.

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